NEIN zum Verhüllungsverbot

Die Initiative unterscheidet nicht zwischen Islam als Weltreligion und politischem Islamismus. Gegen Letzteren braucht es vor allem präventive Massnahmen. Samira Marti erklärt in diesem Video.

NEIN zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID)

Die SP lehnt die Verwaltung von privaten Daten durch private Unternehmen mit ungenügendem Datenschutz klar ab.

Stimmfreigabe zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien.

Stimmfreigabe, weil Bedenken über die Auswirkungen des Abkommens auf die Bevölkerung und den Naturschutz bestehen. Jedoch konnten erstmals strenge Kriterien für Nachhaltigkeit vereinbart werden.

NEIN zur Gesetzesinitiative zur Reduktion des Lehrplans 21 auf 1’000 Kompetenzbeschreibungen

Aktuell sind 2300 Beschreibungen für alle Schuljahre und alle Fächer in Abstimmung mit den Lehrpersonen- und Schulleitungsverbänden erarbeitet. Eine weitere Reduktion würde teuer und den Lehrplan schwächen. → Beitrag  zur Initiative der „Starken Schule“

Zweimal JA zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und zur Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) → Beitrag von Ursula Wyss

Mit dem Ja zu beiden Gesetzen wird der Schutz der Arbeitsbedingungen verbessert. Die Kontrollen werden gezielter eingesetzt und regelmässig von einer unabhängigen Stelle evaluiert.