Gemeindeversammlung: Demokratische Rechte hochhalten
An der Gemeindeversammlung vom 14. März 2024 wird der Antrag nach §68 von Ruth Wittlin behandelt.
Die SP Oberwil ist mit zwei Lehrpersonen der Primarstufe als Nachrückende für die Gemeindekommission darauf angewiesen, dass diese auch Einsitz nehmen können. Es ist deshalb wichtig, dass dieser Antrag an der Gemeindeversammlung für erheblich erklärt wird.
Leider hat der Landrat vor ein paar Jahren im Gemeindegesetz festgehalten, dass neu Lehrpersonen der Primarstufe nicht mehr in Behörden und Kontrollorganen der Gemeinde mitwirken können, weil sie Angestellte der Gemeinde sind. Zum Glück ist eine Ausnahmeregelung möglich Artikel lesen…