An der Gemeindeversammlung vom 14. März 2024 wird der Antrag nach §68 von Ruth Wittlin behandelt.
Die SP Oberwil ist mit zwei Lehrpersonen der Primarstufe als Nachrückende für die Gemeindekommission darauf angewiesen, dass diese auch Einsitz nehmen können. Es ist deshalb wichtig, dass dieser Antrag an der Gemeindeversammlung für erheblich erklärt wird.
Leider hat der Landrat vor ein paar Jahren im Gemeindegesetz festgehalten, dass neu Lehrpersonen der Primarstufe nicht mehr in Behörden und Kontrollorganen der Gemeinde mitwirken können, weil sie Angestellte der Gemeinde sind. Zum Glück ist eine Ausnahmeregelung möglich.
Oberwil kann in der Gemeindeordnung bestimmen, dass Lehrpersonen weiterhin die gleichen politischen Rechte haben wie andere Stimmberechtigte.
Genau das möchte der Antrag nach §68 von Ruth Wittlin erreichen. Es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen Zugang zu politischen Ämtern haben. Personen, die Interesse an kommunaler Politik zeigen und mitarbeiten möchten, sollen nicht ausgeschlossen und frustriert, sondern in die Entscheidungsprozesse der Gemeinde einbezogen werden.
Was die Schulen betrifft, ist fast alles vom Kanton geregelt. Sollte es doch einmal zu einem Interessenkonflikt kommen, regelt das Gesetz die Ausstandspflicht.
Vielen Dank für eure Teilnahme an der Gemeindeversammlung und eure Unterstützung.
