Ich zitiere aus der Facebook-Seite der SP Baselland:
«Es ist menschenverachtend und himmeltraurig was die rechte Mehrheit des Landrats (SVP mithilfe von FDP und glp) heute beschlossen hat. So soll der Grundbedarf der Sozialhilfe um 30% gekürzt werden. Dies nachdem die Regierung im 2016 den Grundbedarf bereits auf unter 1’000 Franken gekürzt hat. Für uns ist klar: Wir werden uns mit aller Kraft gegen diese Kürzungen auf Kosten der Schwächsten wehren!»
Diesmal war sogar die Regierung anderer Meinung; sie wollte den Vorstoss aus SVP-Kreisen nicht entgegen nehmen.
Finanzdirektor Lauber dazu: «Die Sozialkosten steigen aber nicht, weil das System schlecht, sondern weil das wirtschaftliche Umfeld für schlecht ausgebildete Menschen schwierig ist. Daran ändert der Vorstoss nichts.»
Solche tiefgreifenden Entscheide sind nur möglich, weil die sogenannt bürgerlichen Parteien im Parlament eine komfortable Mehrheit haben.
Dieses müssen und können wir ändern, indem wir im März 2019 eine starke SP-Vertretung in den Landrat wählen.
