Das CO2-Gesetz ist breit abgestützt. Bundesrat, Parlamente, Parteien (ausser SVP), Wirtschaftsrat, Exponenten der Wissenschaft (ETH und Universitäten), mehr als 120 Organisationen aus den Interessensbereichen Konsumenten, Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit sagen JA. Dieses Gesetz gibt dem Bund den nötigen gesetzlichen Rückhalt. Er kann sein Versprechen einlösen und den Weg zu Netto Null 2050 gehen.
Von den Gegnern wird die Befürchtung verbreitet, dass bei einem JA die Lebenshaltungskosten für uns alle ansteigen werden. Die junge GLP hat einen Rechner erstellt: https://co2-rechner.jglp.ch/. Dieser zeigt den Beitrag der Heizung, Flugreisen, Autotyp, jährlichen Fahrstrecke und der Wohnfläche zu den Lebenshaltungskosten. Er zeigt auch, dass Familien in der Regel profitieren. Allgemein gilt: Wer wenig fossile Energie verbraucht, profitiert als Privatperson, Familie oder Unternehmen». Das Geld für fossile Energieimporte bleibt künftig im Inland, fördert hier Investitionen und eröffnet ein grosses Wertschöpfungspotenzial für die Binnenwirtschaft, da u.a. Gebäude energetisch saniert und fossile Heizsysteme durch erneuerbare ersetzt werden. Die Finanzierung der Förderprogramme wird durch einen Teil der Lenkungsabgaben gesichert. Dies entlastet Hausbesitzer und Hausbesitzerinnen und schliesslich profitieren auch Mieterinnen und Mieter von niedrigeren Nebenkosten. Langfristig profitieren wir alle.
Ursula Wyss Thanei, SP Oberwil/Biel-Benken
