Steuersubvention für Reiche unter dem Deckmantel der Familienpolitik

Von SP Oberwil, 7. September 2020

Am 27. September stimmen wir über die ‚Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten‘ ab. Was im Titel familienfreundlich und sozial klingt, bewirkt in Wirklichkeit das Gegenteil.

Die Vorlage kostet 350 Millionen Franken, die dann für wichtige öffentliche Aufgaben fehlen. Verteilt werden sie in erster Linie unter den 8% reichsten Familien mit Kindern.

Verdient ein Paar zusammen 200’000 Franken, muss es 260 Franken weniger Steuern zahlen pro Jahr. Wer eine halbe Million verdient, spart 910 Franken. 45% der Familien mit unterstützungsberechtigten Kindern bezahlen keine Bundessteuern, weil sie wenig verdienen und kaum Vermögen haben. Sie können also auch nichts abziehen.

Im Parlament sagte Ueli Maurer dazu: „Ich komme zum Schluss, dass Sie hier weder den Mittelstand noch wirklich Familien entlasten, sondern Haushalte mit hohen Einkommen.“

Diese Vorlage verdient ein wuchtiges Nein. Tragen auch Sie dazu bei. Herzlichen Dank

Ruth Wittlin, SP Oberwil/Biel-Benken